Gesetzesänderungen 2024

Finanzen

Auch wenn die Entscheidung noch nicht offiziell ist, sondern von der Bundesregierung in Bezug auf den Haushaltsetat noch bestätigt werden muss, ist es wahrscheinlich, dass die temporäre gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar nicht mehr gültig ist. Der Mehrwertsteuersatz wird dann wieder 19 Prozent betragen.

Personal

Der Mindestlohn für Geringverdiener:innen steigt von 12 Euro auf 12,41 Euro. Damit Minijobber:innen am Ende tatsächlich auch mehr im Portemonnaie haben, wird die Verdienstgrenze von 520 Euro im Monat auf 538 Euro im Monat angehoben. Für Azubis, die im neuen Jahr ihre Ausbildung beginnen, gilt eine Mindestvergütung von 640 Euro im Monat. Das ist ein Anstieg von 4,7 Prozent.

Lebensmittel

Für Milch und Milchmischgetränke, die in Plastikflaschen verkauft werden, gilt ab Januar eine Pfandpflicht. Dieser wird 25 Cent betragen. Um Müll zu reduzieren, werden lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das gilt für Einwegverpackungen aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern. Unverpacktes Fleisch, beispielsweise an der Theke, soll genauere Herkunftsbezeichnungen bekommen. Bisher gilt die Kennzeichnungspflicht nur für Rindfleisch und verpacktes Fleisch. Ab Februar wird die Pflicht auf andere Fleischsorten erweitert.

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