Senkung der Mehrwertsteuer

In Baden-Württemberg haben mehr als 3.300 Gastwirt:innen und Hoteliers dafür demonstriert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft etabliert wird. Der Dehoga-Landeschef sagte dazu auf dem Frühlingsfest in Stuttgart, dass eine Rückkehr zum normalen Steuersatz falsch und kontraproduktiv sei. Auch in Bayern hatten beim Frühlingsfest in München über 3.000 Wirt:innen gegen eine höhere Mehrwertsteuer protestiert.

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Umsatzeinbrüche befürchtet

Derzeit gilt die Regelung, dass auf Speisen in Restaurants bis Ende 2023 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden kann. Getränke sind davon ausgeschlossen. Die Bundesregierung hatte die Unterstützung für die Gastronomie bereits im Frühjahr 2020 beschlossen. Aktuell können mit dem gesenkten Steuersatz vor allem die Kostensteigerungen ein wenig abgefedert werden. Würde der Steuersatz nun auf das reguläre Maß angehoben werden, kämen enorme Umsatzverluste auf die Restaurant- und Café-Betreiber:innen zu.

 

Unterstützung aus der Politik

Die Senkung war ursprünglich bis Ende 2022 beschlossen und aufgrund der Energiekrise um ein weiteres Jahr verlängert worden. Während unter anderem Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) sich für eine dauerhafte Senkung aussprachen, kommt aus Baden-Württemberg von Fraktionschef der Grünen der Einspruch, die Maßnahme sei als Überbrückung gedacht und nicht als dauerhafte Lösung vorgesehen.

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