Keine Verpackungsteuer für Bayern
Die News der Kalenderwoche 21: Bayern untersagt Verpackungssteuer – Trinkgeld-Ranking – BdS-Jahresbericht 24/25
Bayern untersagt Verpackungssteuer
Vorreiter war Tübingen: mit der Erhebung der so genannten Verpackungssteuer geht die Stadt seit 1. Januar 2022 gegen eine zunehmende Vermüllung ihrer öffentlichen Wege vor. Seither hat sich die Zahl der Gastronomen, die Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen ausgeben, vervierfacht und der Einwegverpackungsmüll ist deutlich zurückgegangen. Um Gastro-Betriebe zu entlasten, wird die Einführung von Mehrweggeschirr sowie von gewerblichen Spülmaschinen finanziell gefördert. Nachdem die Franchisenehmerin eines Fast-Food-Restaurants in Tübingen gegen die Steuer geklagt hat, erklärte das Bundesverfassungsgericht, die Steuer sei mit dem Gesetz vereinbar. In Bayern hat das Kabinett nun beschlossen, seinen Städten und Gemeinden die Einführung einer Verpackungssteuer zu verbieten. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann teilte mit, dass die Steuer im Widerspruch zu dem Versprechen steht, Bürokratie abzubauen. Es sollen keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Betriebe geben. Auch die Übernachtungssteuer ist in Bayern verboten. Solche Steuern brächten wenig Ertrag, seien aber mit hohem Aufwand verbunden.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte, Bayern habe Bagatellsteuern längst abgeschafft und dass man nun daran arbeite, einen Gesetzentwurf für das Verbot vorzubereiten. Von den Grünen heißt es, man sollte es den Städten und Gemeinden besser selbst überlassen, ob sie eine solche Steuer einführen wollen.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bayern unsere Einschätzung teilt und kommunalen Verpackungssteuern eine klare Absage erteilt. Solche Abgaben versprechen kaum finanziellen Ertrag, verursachen aber erheblichen bürokratischen und wirtschaftlichen Aufwand – sowohl für die Betriebe als auch für die Kommunen“, erklärt auch Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Systemgastronomie.
In Deutschland sollen jede Stunde etwa 320.000 Einwegbecher für heiße Getränke verbraucht werden. Laut Gesellschaft für Verpackungsforschung fielen in Deutschland im Jahr 2017 346.419 Tonnen Abfall für Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an. Zwischen 1994 und 2017 nahm der Müll an Wegwerfbechern und Tassen um 102 Prozent, die Menge an Tellern, Boxen und Schalen sogar um 173 Prozent. In Tübingen wurden vor der Einführung der Steuer jährlich 700.000 Euro für die Entsorgung ausgegeben. Durch die Steuern wurden im Jahr 2022 800.000 Euro eingenommen und für Jahr 2024 wurden Bescheide mit einem Volumen von 730.000 Euro verschickt.
Trinkgeld-Ranking
Der Kassensystemanbieter sumUp hat die Vergabe von Trinkgeld über die digitale Trinkgeldfunktion an Kartenterminals in den vier Millionenstädten Köln, Hamburg, München und Berlin untersucht und dafür die Jahre 2023, 2024 sowie die Monate Januar und Februar 2025 herangezogen. Demnach geben die Kölner im Durchschnitt 6,7 Prozent, die Münchner 7,7 Prozent, in Berlin liegt das durchschnittliche Trinkgeld bei 8,8 Prozent und in Hamburg zeigt man sich mit 8,9 Prozent am spendabelsten.
Über das Display lassen sich bis zu fünf Prozent, fünf bis zehn Prozent und zehn bis 15 Prozent Trinkgeld geben. Aufgeschlüsselt nach Städten geben in Köln fast ein Drittel der Menschen bis fünf Prozent, etwa die Hälfte geben fünf bis zehn Prozent und jeder achte Gast gibt der Analyse zufolge 10 bis 15 Prozent. In München geben 16,2 Prozent der Trinkgeld gebenden Kunden unter fünf Prozent, knapp jeder vierte Kunde gibt mehr als zehn bis 15 Prozent und über die Hälfte wählt auf dem Display fünf bis zehn Prozent.
SumUp hat außerdem die Branchen verglichen, in denen Trinkgelder gegeben werden. Demnach fällt der Tip auf dem Wochenmarkt besonders hoch aus: 44 Prozent runden um 10 bis 15 Prozent auf. Das Unternehmen vermutet den Grund dafür in dem persönlichen Kontakt und Austausch auf dem Markt. Bei Fast-Food-Restaurants liegen die Trinkgelder in mehr als einem Drittel der Fälle bei maximal fünf Prozent. In Cafés und Restaurants wird meist (in 54,8 Prozent der Fälle) fünf bis zehn Prozent Trinkgeld gegeben. Ein Viertel gibt 10 bis 15 Prozent, höhere und niedrigere Trinkgelder stellen die Ausnahme dar. Besonders großzügig sind die Menschen außerdem im Club: rund die Hälfte geben fünf bis zehn Prozent, 29,8 Prozent runden um zehn bis 15 Prozent auf und häufiger als in anderen Branchen wird sogar auf 15 bis 20 Prozent aufgerundet.
BdS-Jahresbericht 24/25
Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Das diesjährige Leitmotiv lautet „Brücken“. Der Bericht ist 160 Seiten stark und gewährt Einblicke in die Entwicklungen, Herausforderungen und Erfolge der Branche. Er dokumentiert die Arbeit des Verbandes und bezieht Mitglieder, Fördermitglieder und das Präsidium mit ein.
Im Jahr 2024 hat die Systemgastronomie einen Umsatz von 35 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht rund 40 Prozent des Gesamtumsatzes in der Gastronomie. Als Herausforderungen gelten nach wie vor die angespannte wirtschaftliche und geopolitische Lage, der akute Fachkräftemangel, steigende Kosten sowie drohende kommunale Verpackungssteuern (siehe oben). Ein Punkt, der die Branche in den letzten Monaten stark belastet und beschäftigt hat, war der Mehrwertsteuersatz. Hier konnte nun ein Erfolg errungen werden. Der BdS möchte sich auch den anderen genannten Herausforderungen mit klarer Haltung und politischem Engagement widmen. Ein wichtiger Meilenstein im Jahr 2024 war die Eröffnung des Hauptstadtbüros. „Gerade in unsicheren Zeiten ist der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik essenziell“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Suchert bei der Eröffnungsfeier.
Der aktuelle Jahresbericht gibt Antworten auf Fragen wie „welche Themen bewegten die politische Agenda“, „welche Erfolge wurden erzielt“ und „wie sah die rechtliche Beratung für Mitglieder aus“? Er enthält Analysen, Berichte und Einblicke rund um wirtschafts- und sozialpolitische Themen, Branchendaten sowie arbeits- und tarifrechtliche Fragestellungen.
Der gesamte Jahresbericht kann hier heruntergeladen werden.
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Lena Häfermann
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