Mindestlohn soll weiter steigen

Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, mit einer Stromsteuer Bürger und Wirtschaft finanziell entlasten zu wollen. Nun wurde bekannt, dass sich die Pläne nur auf wenige Branchen beziehen und ein Großteil nicht von Steuersenkungen profitieren wird. Die herabgesetzte Stromsteuer wird demnach nur der Industrie und der Land- und Forstwirtschaft zugutekommen. Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) zeigt sich darüber besorgt: „Diese selektive Entlastung für bestimmte Sektoren widerspricht dem Koalitionsvertrag und ist ein klarer Wortbruch – mit schwerwiegenden Folgen für unsere mittelständisch geprägte Branche“, erklärt Bds-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.

Im Koalitionsvertrag hieß es schließlich, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen und für private Haushalte auf ein europäisches Mittelmaß gesenkt werden soll. Gastronomische Betriebe, die seit einiger Zeit unter den hohen Energiepreisen, sinkenden Gästezahlen und einem steigenden Kostendruck leiden, haben die versprochene Entlastung zum Teil bereits fest miteingeplant, heißt es vom BdS. „Die angekündigte Rücknahme der zugesagten Stromsteuersenkung sendet ein fatales Signal“, findet Marilena Köster, Leiterin der Politik-Abteilung des BdS. „Wenn politisch zugesicherte Entlastungen ohne Vorwarnung kassiert werden, verlieren Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik – mit weitreichenden Folgen für Investitionsentscheidungen und Zukunftsperspektiven am Standort Deutschland.“

Markus Suchert appelliert an die Regierung, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu korrigieren. Die Systemgastronomie sichert Arbeitsplätze für Menschen aller Qualifikationsstufen und steht für das mittelständische Unternehmertum. Würden die steuerlichen Entlastungen nicht wie ursprünglich versprochen umgesetzt, blieben Investitionen aus und Gäste müssten sich erneut auf höhere Preise in der Gastronomie einstellen. Das hätte wiederum deutliche Konsequenzen auf den privaten Konsum.