Steuerstreit gefährdet Gastronomie-Entlastung

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Zum 1. Januar 2026 soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden – eigentlich. Die Diskussionen sind monate- wenn nicht gar jahrealt und die Bundesregierung hatte die Maßnahmen in dem Koalitionspapier festgehalten. Sie sind Teil eines Entlastungspakets, zu dem unter anderem auch die Erhöhung der Pendlerpauschale gehört. Doch nun zeichnet sich Widerstand ab: Die Bundesländer weigern sich, die finanziellen Einbußen ohne Ausgleich hinzunehmen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fand dazu deutliche Worte: „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben. Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“ Klingbeil fordert, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 umzusetzen.

Der Bundesrat hatte jedoch zuvor auf Milliardenausfälle hingewiesen: Zwischen 2026 und 2030 könnten Ländern und Kommunen zusammen rund 12,6 Milliarden Euro fehlen. Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt (CDU) konterte: „Wer Beschlüsse fasst, muss auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen.“ Die Entlastungen seien richtig, dürften aber nicht auf Kosten der Länderhaushalte gehen.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz bereits beschloss. Als Nächstes muss der Bundestag abstimmen. Anschließend geht es in den Bundesrat, der das Vorhaben mit einem Veto noch stoppen könnte. Vor diesem Hintergrund mahnt die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DGZ) mehr Gesprächsbereitschaft zwischen Bund, Ländern und Branche an. „Die Länder tragen einen Teil der Einnahmeausfälle – ihre Perspektive zählt für die Umsetzung der Reduzierung mindestens genauso“, findet DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge. „Den Ländern muss aber auch klar sein: Die wahren Kosten für ihre Haushalte entstehen nicht durch die Mehrwertsteuerreduzierung, sondern mittelfristig durch den Verlust an Lebensqualität, regionaler Attraktivität und Arbeitsplätzen.“

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Fünf ausgewählte Projekte stehen in der Finalrunde des Deutschen Tourismuspreises. Bis zum 5. November um 18 Uhr kann online abgestimmt werden. Die feierliche Preisverleihung und Siegerehrung findet am 19. November 2025 beim Deutschen Tourismustag in Saarbrücken statt. Dort wird eine Fachjury zusätzlich drei Preisträger auszeichnen.

Die fünf Finalisten begeistern mit Innovationsgeist, Nachhaltigkeitsansätzen und der wirksamen Verknüpfung von Kultur, Technik und Erleben. In alphabetischer Reihenfolge sind nominiert:

  • Crafted in Bavaria – Eine digitale Ausstellung zum Handwerk in Bayern. Das Projekt von Google Arts & Culture und der Bayern Tourismus Marketing GmbH führt virtuell durch die bayerische Handwerkskultur und zeigt zum Beispiel Glasbläserei, Trachten und Holzschnitzerei.
  • Maker-Advent (Sachsen) – 140 Mitmachaktionen und kreative Erlebnisse an 85 Orten in der Kulturhauptstadtregion Chemnitz: Besucher werden eingeladen, in Werkstätten, Ateliers, an Backöfen und Drechselscheiben aktiv zu werden.
  • Qualitätslotse (Mecklenburg-Vorpommern) ist eine digitale Plattform, die touristische Betriebe beim Monitoring und Ausbau von Qualität und Nachhaltigkeit unterstützt. Sie orientiert sich an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen.
  • Die KI-generierte Markenbotschafterin Schwarzwald Marie betreut und begleitet Gäste individuell, mehrsprachig und barrierefrei. Sie liefert Empfehlungen in Echtzeit und bringt KI unmittelbar in den Urlaubsalltag.
  • Arbeitseinsatz auf der Alm im Achental: Ein Projekt, bei dem Einheimische und Gäste gemeinsam im Sinne des Landschaftsschutzes und der Pflege der Kulturlandschaft aktiv werden.

Der Deutsche Tourismusverband vergibt die Auszeichnung mittlerweile zum 21. Mal. In 2025 wurden insgesamt 55 Bewerbungen eingereicht. Aus dieser Auswahl wurden zunächst zwölf Finalisten im Rahmen eines Online-Pitches ausgewählt, aus denen per Publikumswahl und Juryentscheidung die fünf Endrundenprojekte hervorgingen. Bewertet wurde anhand von Innovationskraft sowie ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit.

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Lena Häfermann

Freie Texterin und Autorin, schreibt gern über die schönen Dinge im Leben, Inhaberin von Zauber Worte www.zauber-worte.de und Lokale Momente www.lokale-momente.de

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