Weniger Bürokratie für Gastronomiebetriebe

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung haben zusammen mit Vertretern aus dem Gastgewerbe in einem Praxischeck untersucht, welche bürokratischen Auflagen es derzeit gibt, und sich dafür die Bereiche Lebensmittelhygiene, Allergenkennzeichnung, Arbeits-/Gesundheitsschutz sowie Brandschutz und Elektrocheck angesehen. Die Empfehlungen aus dem Praxischeck sind nun unter anderem gezielte Kontrollen statt die bisher umfangreichen Dokumentationspflichten. Das bedeutet, dass Restaurants und Gasthäuser nicht präventiv, sondern erst nach festgestellten Mängeln Hygienestandards dokumentieren müssen. Für Krankenhaus- und Schulkantinen sollen die umfassenden Dokumentationspflichten aber bestehen bleiben. Des Weiteren soll die Kennzeichnungspflicht von Allergenen für täglich, wöchentlich oder saisonal wechselnde Gerichte gelockert werden, der Brandschutz vereinfacht werden und Regeln zum Nachweis der Herkunft von Lebensmitteln künftig auch ohne maschinenlesbares Format möglich sein.

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und die Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, erklärte: „Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven – besonders im Mittelstand. Der Praxischeck zum Gastgewerbe hat offengelegt, was schiefläuft: Ein überbordendes Berichtswesen, Dokumentationspflichten ohne Mehrwert, ungenutzte Handlungsräume aus Sorge vor Verstößen. Kleine Betriebe sind überproportional belastet. Der Praxischeck zeigt, wie Bürokratieabbau im Gastgewerbe konkret gelingen kann – direkt vor Ort, gemeinsam mit den Betrieben. Die Ergebnisse sind eine Blaupause für andere mittelständische Branchen und die Länder.“

Dr. Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus, ergänzt: „Restaurants, Gasthäuser, Bars und Kneipen sind Orte der Begegnung, der Lebensqualität und Gastfreundschaft. Damit das so bleibt, müssen sie sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Überflüssige Bürokratie muss weg. Unser Praxischeck zeigt Wege aus der Zettelwirtschaft. Bei der Lebensmittelhygiene haben die Behörden schon heute die Möglichkeit, eine Dokumentation nur von denen zu fordern, die gegen Regeln verstoßen. Dieser Spielraum sollte flächendeckend einheitlich genutzt werden. Aber auch die Politik ist gefragt: Deutschland muss aufhören, EU-Vorgaben über das notwendige Maß zu erfüllen, etwa bei der Rückverfolgung von Lebensmitteln. Ein Handyfoto vom Lieferschein reicht hier völlig aus.“

Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt mit den Beteiligten im Austausch. Mit dem Praxischeck, der auch schon in anderen Branchen wie etwa Photovoltaik, Windenergie an Land und Gründungen und Unternehmensnachfolgen durchgeführt würde, geht das Ministerium einen neuen Weg, um Bürokratiehürden zu identifizieren und gezielt abbauen zu können.